Rechtsprechung
| FG Hamburg, 30.09.2008 - 4 K 130/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 154
Vollstreckung gegenüber dem Bund - Antrag nach § 154 FGO - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Vollstreckung gegenüber dem Bund - Antrag nach § 154 FGO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- FG Hamburg (Leitsatz)
Prozessrecht: Vollstreckung gegenüber dem Bund - Antrag nach § 154 FGO
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1516/93
Zurückweisung einer Erinnerung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: keine …
Auszug aus FG Hamburg, 30.09.2008 - 4 K 130/08
In der Rechtsprechung ist indes im Grundsatz geklärt, dass einem Vollstreckungsschuldner vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen Gelegenheit gegeben werden muss, die Vollstreckung durch freiwillige Leistung abzuwenden (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 10.12.1998, 2 BvR 1516/93, [...]; VGH München, Beschluss vom 2.3.2004, 13 A 01.2055, [...]). - FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 27/03
Zur Einreihung von Spinell in die Kombinierte Nomenklatur
Auszug aus FG Hamburg, 30.09.2008 - 4 K 130/08
Das Finanzgericht Hamburg hatte den Antragsgegner mit Urteil vom 28.2.2008 (4 K 27/03) verpflichtet, auf die Anträge der Antragstellerin vom 12.9.2000 jeweils verbindliche Zolltarifauskünfte zu erteilen und die Waren in die Unterposition 6815 9910 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.